goodbag - Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der bgood GmbH zur Nutzung der goodbag Smartphone-App und Website

Stand: April 2022

. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der bgood GmbH, Laimgrubengasse 19/7, 1060 Wien, FN 442550i (nachfolgend "goodbag") als Betreiberin der goodbag Smartphone-App (nachfolgend "App") sowie der Website goodbag.io (nachfolgend "Website") und Nutzern, die App und/oder die Website in Anspruch nehmen (nachfolgend der "Nutzer"; der Nutzer und goodbag gemeinsam die "Parteien").
2. Durch Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der App oder im Webshop auf der Website durch den Nutzer erklärt sich der Nutzer mit dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Nutzungsbedingungen können auch auf der Website https://goodbag.io/agb abgerufen, heruntergeladen und gespeichert sowie gespeichert werden.
3. goodbag weist abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich zurück. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nur wirksam, wenn sie von goodbag schriftlich bestätigt werden.
4. goodbag behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der App teilweise oder im Ganzen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen bzw. einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang der App.
. Webshop
1. Mit Absenden der Bestellung gibt der Nutzer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit goodbag über den Kauf des Inhalts des Warenkorbes ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Nutzer per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse. goodbag behält sich vor, vor Annahme einer Bestellung Nachweise über die Identität und die Bonität des Nutzers einzufordern. Allfällige Angebote von goodbag auf Vertragsabschluss sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Nutzer dar.
2. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelangen die während dem Bestellprozess ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung. Die Versandkosten sind im angegebenen Preis nicht enthalten; diese fallen zusätzlich an und werden im Webshop innerhalb der App bzw der Website entsprechend dargestellt.
3. Sollten im Zuge des Versandes Export-, Importabgaben oder andere im Zusammenhang mit dem Versand des Produktes stehende Abgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Nutzers.
4. Der Nutzer kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den im Online-Shop zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
5. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist goodbag berechtigt, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9 % p.a. zu verrechnen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer für den Fall des Zahlungsverzugs, goodbag die entstehenden Kosten (zB Stornogebühren für Zahlungsdienst) sowie Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
6. Angegebene Lieferfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich.
7. Die bestellte Ware wird unter Inanspruchnahme einer verkehrsüblichen Versendungsart (zB Versand per österreichischer Post) nach Wahl von goodbag an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse geliefert.
8. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Nutzers. Ist der Nutzer Verbraucher geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware mit Ablieferung der Ware an den Nutzer oder an einen vom Nutzer bestimmten Dritten auf den Nutzer über.
9. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von goodbag.
.Widerspruchsrecht für Verbraucher
1. Nutzer, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
2. Der Nutzer hat das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
3. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage
  - ab dem Tag (im Fall eines Kaufvertrages), an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, dernicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat; oder
  - ab dem Tag (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegtenZeitraum hinweg), an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,die erste Ware in Besitz genommen hat.
4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber goodbag an [email protected] oder an bgood GmbH, Laimgrubengasse 19/7, 1060 Wien, Österreich bekanntgeben. Der Nutzer kann für den Widerruf das untenstehende Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
6. Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat goodbag dem Nutzer alle Zahlungen, die goodbag vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von goodbag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei goodbag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet goodbag dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7. goodbag kann die Rückzahlung verweigern, bis goodbag die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Nutzer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Nutzer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem der Nutzer goodbag über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an folgende Adresse
  
  bgood GmbH
  Kennwort: Retoure
  Laimgrubengasse 19/7
  1060 Wien
  Österreich
  zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Nutzer die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absendet. Der Nutzer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Nutzer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
8. Muster-Widerrufsformular
  (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
  An bgood GmbH, Laimgrubengasse 19/7, 1060 Wien, Österreich oder per E-Mail an [email protected]:
  - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
  - Bestellt am (*) / erhalten am (*)
  - Name des/der Verbraucher(s)
  - Anschrift des/der Verbraucher(s)
  - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  - Datum
  _____________________
  (*) Unzutreffendes streichen
9. Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (zB Taschen mit einem vom Kunden individuell gestalteten Wunschdesign), besteht kein Widerrufsrecht. Zudem besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
.Coupons und Sozialprojekte
1. Der Nutzer hat innerhalb der App, die Möglichkeit am goodbag-Projekt teilnehmenden (nachfolgend "Partner Shops") und nicht-teilnehmenden Geschäfte (nachfolgend "Non-Partner Shops") (beide Typen nachfolgend "Shops") in seiner Nähe anzeigen zu lassen. Durch die Nutzung der goodbag-Tasche in Shops kann der Nutzer entweder diverse Gutscheine (nachfolgend "Coupons") bei Shops einlösen oder diverser Sozialprojekte, insbesondere die Pflanzung von Bäumen, (nachfolgend "Sozialprojekt") fördern. Nicht-teilnehmende Shops haben keine Verbindung zu goodbag.
2. Der Nutzer kann bei der Einlösung zwischen Coupon und Förderung eines Sozialprojektes wählen. Pro Shop kann jeweils nur ein Coupon eingelöst oder ein Sozialprojekt gefördert werden. Die Bedingungen zur Einlösung von Coupons sind von jeweiligen Coupon und/oder Shop abhängig. Die jeweils gültigen Bedingungen zur Einlösung werden innerhalb der App wiedergegeben.
3. Für die Einlösung eines Coupons oder der Förderung eines Sozialprojektes ist erforderlich, dass der Kunde persönlich in einem Shop anwesend ist und es ist außerdem erforderlich, dass der Nutzer die goodbag Tasche mit der App scannt. In manchen Partner Shops kann es erforderlich sein, den entsprechenden Barcode der App vorzuweisen.
4. Für die Förderung von Sozialprojekten erhält der Nutzer bei der in Punkt 4.3 beschriebenen Nutzung bei Shops einen Gutscheincode oder Punkte (nachfolgend "Seeds"), die in weiterer Folge über die App für ein Sozialprojekt eingelöst werden können. Die Beschränkungen bei und die Bedingungen für die Einlösung des Gutscheins werden innerhalb der App angezeigt.
5. Die Informationen zu den Shops (zB Adresse, Öffnungszeiten, Kategorie) in der App und/oder der Website dienen bloß der Information. goodbag übernimmt keine Gewähr und/oder Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben. Insbesondere aus unrichtigen Angaben zur Möglichkeit der Einlösung von Coupons (oder Seeds) und deren Bedinungen entstehen dem Nutzer keine Ansprüche gegenüber goodbag. Sollte der Nutzer Angaben zu den Shops für unrichtig erachten, kann der Nutzer dies per E-Mail an [email protected] oder über die Feedbackfunktion innerhalb der App melden.
6. Bei der Förderung von Sozialprojekten dient die Darstellung der erreichten Ziele (zB Anzahl gepflanzter Bäume) bloß einer anschaulichen Darstellung eines rechnerisch zu erwartenden Erfolges. goodbag bedient sich zur Erreichung der Ziele von Sozialprojekten selbstständiger Dritter (nachfolgend "SozialPartner"). Die Förderung der Ziele von Sozialprojekten erfolgt durch finanzielle Förderung von Sozial Partnern, die vertraglich zu Erreichung bestimmter Ziele (zB Pflanzung einer bestimmten Anzahl von Bäumen) verpflichtet werden. Eine transparente Darstellung der Förderung von Sozialprojekten finden Sie unter https://goodbag.io/trees und/oder in der App. goodbag behält sich vor, die Sozial Partner und/oder die geförderten Projekte jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern.
7. Die Förderung von Sozial Partnern erfolgt im von goodbag unter https://goodbag.io/trees und/oder in der App kommunizierten Ausmaß. goodbag ist berechtigt, die Berechnung des Ausmaßes der Förderung jederzeit zu ändern und Beschränkungen (zB maximale Anzahl an geförderten Bäumen pro Nutzer) zu unterwerfen.
8. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Coupons in anderer Weise als durch Anzeige in der App zu nutzen, Coupons Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen (zB durch Zurverfügungstellung eines Screenshots). Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Chip der Tasche für andere Zwecke als die Einlösung von Coupons, der Förderung von Sozialprojekten oder anderen Nutzungen in Zusammenhang mit goodbag zu nutzen. Der Nutzer hält goodbag für ein Zuwiderhandeln gegen diesen Punkt der Nutzungsbedingungen schad- und klaglos
9. Es steht goodbag frei, dem Nutzer Coupons und die Förderung von Sozialprojekten auch für andere Leistungen (zB das Werben von Freunden) anzubieten. Die Bedingungen und Beschränkungen für die Zurverfügungstellung von Coupons (und Seeds) und der Möglichkeit zur Förderung von Sozialprojekten werden dabei von goodbag innerhalb der App wiedergegeben und können von goodbag jederzeit einseitig geändert werden.
10. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Geld- oder andere Entschädigung im Zusammenhang mit der Forderung oder Nichtforderung, Sammlung, Erwerb, Einlösung oder Spende von Seeds.
.Gewährleistung und Haftung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
2. Die Gewährleistung ist bei durch den Nutzer verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung sowie bei üblichem Verschleiß durch die Nutzung (zB bei längerer Nutzung von goodbag-Taschen).
3. goodbag haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sachschäden ausschließlich, wenn ein Schaden durch goodbag grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von goodbag für leichte Fahrlässigkeit ist, ausgenommen für Personenschäden, ausgeschlossen.
4. goodbag stellt die Funktionen der App grundsätzlich 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. goodbag ist bemüht, die bereitgestellte App möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf und zur Nutzung anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können jedoch Ausfallzeiten und Datenverluste nicht ausgeschlossen werden. goodbag sagt ausdrücklich keine Mindestverfügbarkeit der App und/oder ständige Speicherung der Daten des Nutzers zu.
5. Die Systeme von goodbag sind mit dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen gegen Viren, Angriffe von Hackern und sonstige sicherheitsrelevante Manipulationen der App sowie der zugrundeliegenden (serverseitigen) Software gesichert. Das Risiko solcher Angriffe kann jedoch nicht jedenfalls ausgeschlossen werden. Sofern Virenbefall, Hackerangriffe und sonstige sicherheitsrelevante Manipulationen nicht aufgrund des grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vernachlässigens der Sicherheitsmaßnahmen durch goodbag verursacht werden, übernimmt goodbag keine Haftung für den daraus resultierenden Schaden. Der Nutzer ist bei der Nutzung der Navigationsfunktion von goodbag selbst für die Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen (zB Fahrverbote), die gebotene Sorgfalt im Verkehr (zB Gehsteigschäden, Schlaglöcher) und die tatsächliche Wahl der Route verantwortlich.
6. goodbag garantiert und haftet nicht für die Integrität, Verfügbarkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit und/oder Konformität der bereitgestellten Informationen zu Nährwerten, Umweltinformationen sowie allgemeinen Informationen für Produkte, wenn diese über die App und/oder Website gescannt werden.
.Pflichten und Verhalten des Nutzers
1. Der Nutzer hat innerhalb der App die Möglichkeit sein Profil mit Namen, Biografie, Spitznamen und Profilfoto zu ergänzen. Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil und sonstigen Bereichen der App und Website keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen.
2. Weiters verpflichtet sich der goodbag-Nutzer:
  1. seine Registrierungsdaten wahrheitsgetreu anzugeben sowie aktuell und vollständig zu halten, und diese keinen Dritten weiterzugeben
  2. nur Inhalte, z. B. Fotos, Bilder, Text, Darstellungen oder Videos, zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten, zu deren Weitergabe er autorisiert ist, d. h. (i) entweder besitzt der Nutzer die ausschließlichen Nutzungsrechte oder (ii) falls der Nutzer nicht selbst Inhaber der Rechte an einem von ihm eingestellten Inhalt ist, so garantiert er gegenüber goodbag, dass er alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen oder dergleichen wirksam eingeholt hat. Dies gilt auch für urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Firmen- und Markenzeichen. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer.
  3. keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, sexuellen, gewaltverherrlichenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln, hochzuladen und zu verbreiten.
  4. keine Kettenbriefe oder Nachrichten, z. B. Massenmails oder Spam, an mehrere Personen gleichzeitig zu versenden.
  5. keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in das goodbag-Netzwerk, einschließlich der goodbag-Produkte, zu unternehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern/Trojanern und sonstige Störungsversuche, die die Soft- und Hardware von goodbag betreffen.
  6. zugängliche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu kopieren, zu verbreiten und zu übermitteln oder diese mit technischen Hilfsmitteln, wie z. B. Crawler oder Bots, auszulesen.
  7. entdeckte Verletzungen gegenüber den oben angeführten Pflichten unverzüglich per Mail an [email protected] zu melden.
  8. sorgsam mit den persönlichen Daten umzugehen und nur jenen Personen Zugriff auf die eigenen Daten zu gewähren, zu denen bereits ein Naheverhältnis besteht.
  9. regelmäßig wichtige persönliche Daten selbst extern, z. B. auf Speichermedien, Festplatte oder in der Cloud, zu sichern. Goodbag übernimmt keine Gewähr für verlorene oder beschädigte Daten.
.Sanktionen bei Verstössen gegen die Pflichten durch den Nutzer
1. Sanktionen. Um eine ordnungsgemäße und seriöse Erbringung der Goodbag-Produkte sicherzustellen, wird goodbag die folgenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Pflichten durch den Nutzer durchführen:
  - Verwarnung
  - Löschen von Inhalten
  - Temporäre Sperre des Nutzers
  - Ausschluss (endgültige Sperre)
2. Die Wahl der Sanktion hängt von der Absicht, Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens unter Wahrung der beiderseitigen Interessen ab.
3. Löschung. Bei einem Ausschluss aus dem goodbag-Netzwerk gemäß diesem Abschnitt 7 bei Verstößen gegen die Pflichten durch den Nutzer, darf sich der Nutzer nicht erneut registrieren.
.Urheberrecht und Links
1. Die App, deren Installationsdatei, innerhalb der App veröffentlichten Inhalte/Daten sowie die zugrundeliegende (serverseitige) Software. Die Website sind urheberrechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung, Veränderung, öffentliche Zurverfügungstellung und sonstige Verwertung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch goodbag zulässig.
2. Die innerhalb der App und/oder der Website angebotenen direkten oder indirekten Verweise auf fremde Websites, Apps und sonstige Inhalt werden im Interesse des Nutzers zur Verfügung gestellt. Die in den verlinkten Websites, Apps und sonstige Inhalt angebotenen Inhalte (nachfolgend "Fremdinhalte") werden nicht von goodbag gestaltet. goodbag hat keinen Einfluss auf diese Fremdinhalte. Ein Zugriff auf diese Fremdinhalte erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers. Eine laufende Kontrolle der Fremdinhalte ist nicht möglich. Sollte der Nutzer Fremdinhalte für rechtswidrig, strafrechtlich relevant, unethisch oder in sonstiger Weise bedenklich finden, kann der Nutzer dies per E-Mail an [email protected] melden.
.Schlussbestimmungen
1. Diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
2. Für sämtliche vom Nutzer gegen goodbag wegen Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt zuständig. Für alle von goodbag gegen einen Nutzer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, zuständig. Für Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.

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